Aktuelle Messverfahren zur Schadstoffmessung sind strittig. Es gibt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der aktuellen NOx Grenzwerte. Darüber hinaus hat es die Politik versäumt rechtzeitig passende Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, um europäische Grenzwerte in den Städten einzuhalten.
Dieselfahrzeugbesitzer sollen jetzt für diese verfehlte Politik bezahlen. Sie werden durch Fahrverbote vom Staat enteignet (Städte mit Fahrverboten) und absurderweise dadurch gezwungen auf klimaschädliche Alternativen umzusteigen (CO2 Bilanz Benziner und Elektro sind deutlich schlechter)
Mitbürger, die sich gegen diese soziale Ungerechtigkeit, gegen unverhältnismäßige aktuelle und geplante Fahrverbote friedlich und mit demokratischen Mitteln zur Wehr setzen wollen, finden hier Informationen zum Widerstand. Jeder Teilnehmer zählt. Die Politik wird den Protest nur wahrnehmen, wenn wir viele sind.
Demos und Aktionen gegen Fahrverbote
- Berlin:
Demo gegen Fahrverbote voraussichtlich im April 2020
Termine ohne Gewähr.
Falls nicht explizit erwähnt, ist Dieseldemo.de NICHT der Veranstalter!
Möchten Sie hier weitere Demos in Deutschland verlinkt sehen? Schicken Sie uns den Weblink auf die Demo-Einladung an info(_at_)dieseldemo.de
Petitionen und Offene Briefe
- Petition: Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
Sammlung ist beendet. Wir erwarten mit Spannung die Rückmeldung aus dem Petitionsausschuss (Aktualisiert 2.11.) - Petition: Lieber ein Milligrad wärmer als um eine halbe Million Arbeitsplätze ärmer
- Dr. A. Löffler: Offener Brief an Justizministerin Dr. Barley
Umweltbundesamt: Gesetze, Verordnungen, Gutachten
- 39te Bundes Immissionsschutz Verordnung
- Bundes Imissionsschutz Gesetz
- TÜV Bericht 27.06.19 Nr.: 936/21246077/A: Begutachtung der Positionierung verkehrsnaher Probenahmestellen zur Messung der NO2-Konzentrationen an ausgewählten Standorten
Kommentar: Stellungnahme die Fehler des TÜV Gutachtens aufzeigt, verschickt an MdB CDU
Kommentar: M. Schraag zerlegt im Focus vom 20.7.19 das TÜV Gutachten und zeigt dessen Unzulänglichkeiten und Fehler auf
Kommentar: Zusammenfassung der, im Focus beschriebenen, eklatanten Schwächen in der Methodik des TÜV-Gutachtens (Prof. J. Schwager) - TÜV Rheinland 27.06.19: Factsheet: Bericht des TÜV Rheinland zur „Begutachtung der Positionierung verkehrsnaher Probenahmestellen zur Messung der NO2-Konzentrationen an ausgewählten Standorten“ Vergabenummer 1108/2019
- Liste der Städte mit NO2-Grenzwertüberschreitung (Stand 03.06.19)
- Bundesministerium für Umwelt: Chronologie zu Diesel und Luftreinhaltung
- Stellungnahme Fraunhofer Institut zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur vom 25.6.18
Kommentar: Das Gutachten weist bereits 2018 auf einige unserer Kritikpunkte hin