Gegen Fahrverbot. Für freie Mobilität

**News zur Euro 5 Verbotszone Stuttgart**

Dieselfahrverbot
Unterstützen Sie unsere gerichtliche Kampagne gegen das Fahrverbot in Stuttgart mit Spenden über die Crowdfunding Plattform oder per Paypal. Jeder Euro zählt !!

Aktuelle Messverfahren zur Schadstoffmessung sind strittig. Es gibt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der aktuellen NO2 Grenzwerte. Darüber hinaus hat es die Politik versäumt rechtzeitig passende Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, um europäische Grenzwerte in den Städten einzuhalten.

Dieselfahrzeugbesitzer sollen jetzt für diese verfehlte Politik bezahlen. Sie werden durch Fahrverbote vom Staat enteignet (Städte mit Fahrverboten, Verbotszonen finden) und absurderweise dadurch gezwungen auf klimaschädliche Alternativen umzusteigen (CO2 Bilanz Benziner und Elektro sind schlechter)

Motorradfahrverbot
Motorräder sind ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Forbewegungsmittel. Motorradbesitzer durch Fahrverbote zu schikanieren und zu schädigen ist ein erneutes Beispiel für staatliche Willkür zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen. Wenn Motorräder leiser werden sollen kann man die Zulassungsvorschriften ändern. Eine rückwirkende Enteignung widerspricht aber unserem Rechtsverständnis. Wie beim Diesel hat wieder der Staat versagt, der die Zulassungsvorschriften schon vor Jahren hätte ändern können.

Unsere Antwort
Mitbürger, die sich gegen diese soziale Ungerechtigkeit, gegen unverhältnismäßige aktuelle und geplante Fahrverbote friedlich und mit demokratischen Mitteln zur Wehr setzen wollen, finden hier Informationen zum Widerstand. Jeder Teilnehmer zählt. Die Politik wird den Protest nur wahrnehmen, wenn wir viele sind.

Corona Ausnahmen für Stuttgart

update 18.08.20: Wir sind dabei zu recherchieren ob uns das Regierungspräsidium (RP) angelogen hat oder ob sich die Stadt Stuttgart nicht an die Weisungen des RP hält
09.07.20 ACHTUNG: Wir nehmen wahr, dass sich die Stadt Stuttgart nicht an die Anweisung aus dem Regierungspräsisium (RP) hält. Siehe StN 9.7.20. Uns gegenüber hat das RP bestätigt, dass Ausnahmegenehmigungen während der Pandemie möglich sind. Die Pandemie wurde bisher weder von der WHO noch von der Bundesregierung für beendet erklärt. Haben Sie Fragen dazu, schreiben Sie uns an.
Als Antwort auf unseren offenen Brief teilt das Verkehrsministerium am 23.4. mit:
Ab sofort können folgende Personen während der Coroa Pandemie eine Ausnahmegenehmigung erhalten
=> Personen im Alter über sechzig
=> Personen mit Vorerkrankung
=> Arbeitnehmer mit jetzt deutlich verlängerten ÖPNV Fahrzeiten zur Arbeit
=> Arbeitnehmer aus vielen systemkritischen Berufen (z.B. Lebensmittelbranche, Pflege, uvm. …), für den Weg zur Arbeit
Das hilft damit tausenden von Euro 4 Diesel Fahrzeugbesitzern dabei sich nicht mit Corona anzustecken. Allein in Stuttgart (ohne Umland) sind noch mehr als 10.000 Euro 4 Diesel zugelassen.
Antragstellung per E-Mail an Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein und Personalausweis beifügen

Aktionen für freie Mobilität

(Neu 18.9.) Petition “Kein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen in Deutschland” fordert eine technologieoffene Verkehrswende in der alle klimaneutralen Energieträger Ihren Platz haben.
(Neu 17.9.) Petition “Stoppt den Bau der Radwege in der Rothenburger Straße in Nürnberg” mit gutem Alternativvorschlag der das Miteinander in den Mittelpunkt stellt.
(Neu 17.9.) Petition “Pro Tempo-50; Contra Tempo-30 Modell in Darmstadt” wendet sich gegen sinnlose Gängelei der Autofahrer und zeigt ein alternatives Verkehrskonzept auf.
Petition GEGEN die „Rote Stau-Welle“ in München – Fließender Verkehr besser für Anwohner, Autofahrer & Umwelt des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.
(Neu 17.9.) Petition “Erhalt der Parkplätze in der Boschetsrieder Straße in München” des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. wendet sich gegen einen überdimensionierten Radweg. Mit Augenmaß wäre ein Nebeneinander durchaus möglich und würde Mobilität verbessern (Radverkehr) und erhalten (Autos).
(Neu 17.9.) Petition: “Einstellung und Rücknahme des Geschwindigkeitslimits von 30km auf der B28 durch Blaubeuren/Gerhausen” beschreibt die Negativwirkung der Tempo 30 Gängelei und zeigt außerdem alternatives Verbesserungspotential auf.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ändert weder die Klimabilanz noch die Verkehrsicherheit substanziell. Wir setzen uns ein für die freie Mobilität der Menschen und unterstützen die Kampagnen …