Fachliches

Gesetze, Verordnungen, Gutachten, Stellungnahmen

Korrekte Anwendung der Bundes ImmissionsSchutzVerordnung

TÜV Bericht zur Positionierung von Messstellen (27.6.19)

Urteile mit Grundsatzbedeutunug

  • Analyse zum EUGH Urteil C-723/17 vom 26.6.19
    Ergebnis: Das Urteil bestätigt das Recht des Einzelnen die Messwerterhebung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das eröffnet Möglichkeiten zu der von uns bemängelten Meßungenauigkeit  die bei der Bestimmung der Messwerte nicht berücksichtigt wird.
  • VGH Baden-Württemberg Urteil: 10 S 1977/18 vom 18.3.19
    An folgendem Leitsatz aus demUrteil orientieren sich seither die Verwaltungsgerichtshöfe der Länder:
    3. Wird die Neuregelung in § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG (n. F.) so verstanden, dass „im Regelfall“ bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre sie nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden.
  • BVerwG AZ 7 C 30.17 Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge Stuttgart vom 27.2.18:
    Bundesverwaltungsgericht läßt grundsätzlich flächendeckende Fahrverbote zu

Fehlerhafte Messungen und Ihre Folgen

Korrektur zu beiden obigen Dokumenten: Im November hat uns das LUBW einen Nachweis über die Messtoleranz der Geräte in Stuttgart und Reutlingen zukommen lassen. Die Messtoleranz liegt (2018) innerhalb der geforderten 15% bezogen auf 40 Mikrogramm. Beide Dokumente werden diesbezüglich in Kürze aktualisiert. Da die Messtoleranz (<6 Mikrogramm) aber nach wie vor bei der Angabe der Messwerte nicht abgezogen wird bleibt die Schlussfolgerung: Gerichtsurteile beruhen auf Werten die nicht die wahren Werte sind.

Webseiten mit weiteren Fachinformationen

Ausgewählte Fachbeiträge aus der Presse (Neues Kapitel 12.12.19)