Fachliches zu Fahrverboten

Webseiten mit weiteren Fachinformationen

fahrverbot-info.de  sehr aktuell, laufend neue Erkenntnisse (Update 24.5.)

• NO2-Fakten zu der ARD-Sendung KONTRASTE vom 7. Mai 2020
• Auswertung NO2 Werte vor und nach dem Lockdown am Beispiel Stuttgart
• Kommentierungen, Stellungnahmen und Analysen zu Aussagen von Politikern
• Aufzeigen von Verwaltungswillkür
• Stellungnahmen und Leserbriefe mit fachlich fundiertem Inhalt
• Europa Vergleich

Twitter fahrverbot_info

Begriffsdefinitionen

• Wann ist eine Messstelle repräsentativ?
  Es gibt keine deutschlandweite Definition. In Baden-Württemberg kommt die LUBW Definition zur Anwendung.

Ausgewählte Fachbeiträge aus der Presse

• 10.04.20 Focus: Kaum Verkehr, trotzdem Stickoxid-Spitzenwerte: Corona entlarvt Fahrverbote als sinnlos, auch in Stuttgart
• 30.01.20 Focus: Feinstaubalarm und Diesel-Verbote: Warum Autofahrer unnötig schikaniert wurden
• 12.12.19 Focus: Warum nicht mehr alle Richter die Diesel-Panik der Umwelthilfe mitmachen
  Kommentar: Fachartikel im 2ten Teil
• 03.09.19 Focus: Fahrverbote und ihr wahrer Zweck: Die Diesel-Lüge: Städte mit alten Dieseln haben nicht die schlechteste Luft
• 11.08.19 Achgut.com: Stickstoffdioxid – War da was? Ja, grober Unfug mit Folgen
• 20.07.19 Focus: Überprüfung der Stickoxid-Messstationen: Was man Ihnen dazu nicht erzählt hat
• 14.06.19 Focus: Stickoxide und FeinstaubSie begründen Fahrverbote: Behörden verschweigen wichtige Details zu Messstationen
• 16.05.19 Finanznachrichten: DIHK-Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig
• 08.05.19 Focus: Fahrverbote für Benziner: Nach Stickoxiden jetzt Feinstaub: Gibt es ein Problem oder herrscht Anti-Auto-Panik?
• 03.05.19 Forschungszentrum Jülich: Fünf Fakten zur Diesel-Krise
• 28.04.19 Focus: Mess-Experte spricht Klartext: Gestern Stickoxid, heute Feinstaub: Zahlen-Chaos, Mess-Irrsinn und Fahrverbote
• 13.02.19 Achgut.com: Wunder der Wissenschaft – Kommt jetzt die Diesel-Pflicht
• 07.01.19 ARD Reportagevideo: Das Diesel-Desaster
• 29.12.18 Focus: Stickoxid-MessstationenDiesel-Verbot wegen Falschmessung? Umwelt-Anwalt zerpflückt Berliner Senat
• 22.10.18 Spektrum: Streit um Diesel-Pkw geht am Problem vorbei
• 38/2018 Ärzteblatt: Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2): Eine kritische Bewertung der aktuellen Risikodiskussion
  Kommentar: Der später nachgewiesene Rechenfehler in der Analyse ändert nichts an der Schlussfolgerung

Fehlerhafte Messungen und Ihre Folgen

• Fahr-und Verkehrsverbote sind wegen zu hoher Messunsicherheit gesetzeswidrig! (25.06.19)

TÜV Bericht zur Positionierung von Messstellen

• TÜV Bericht 27.06.19 Nr.: 936/21246077/A: Begutachtung  der  Positionierung  verkehrsnaher Probenahmestellen zur Messung der NO2-Konzentrationen an ausgewählten Standorten
  Zur zugehörigen Pressemeldung Kritiker sind Widerlegt: TÜV: Messstelle am Neckartor steht richtig (09.07.19) stellen wir fest:
  Da der Prüfauftrag an den TÜV nicht alle Kriterien aus der BImSchV beinhaltete, sind die Kritiker mitnichten widerlegt (17.07.19) und verweisen im übrigen auf einen interessanten Focus Artikel „Mess-Experte kritisiert Untersuchung: Überprüfung der Stickoxid-Messstationen:  Was man Ihnen dazu nicht erzählt hat“ der am 20.7. die Unzulänglichkeiten des Gutachtens aufzeigt,  seine Zusammenfassung mit Beispiel vom 28.7.19 (Prof. J. Schwager) sowie unsere Stellungnahme an MdB CDU,  die die Fehler des TÜV Gutachtens aufzeigt
• TÜV Rheinland 27.06.19: Factsheet: Bericht des TÜV Rheinland zur „Begutachtung der Positionierung verkehrsnaher Probenahmestellen zur Messung der NO2-Konzentrationen an ausgewählten Standorten“ Vergabenummer 1108/2019

Korrekte Anwendung von BImSchG und BImSchV

• 1 Seite mit Grundlagen: Luftqualität, Rechtsgrundlagen, Ansprüche, Grenzwerte, Gesundheitsschaden, BImSchV (Bundes ImmissionsSchutzVerordnung)
• Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Verkehrsverboten – Günter Zeller,  Stand 08.04.20
• BimSchG – Justitia trägt eine Augenbinde – Günter Zeller weist nach:
  Stuttgarts  Luft reißt nirgends die gesetzliche Messlatte:
  Leicht verständliche Kurzfassung vom 29.10.19
  Langfassung für Experten vom 20.09.19
• Bundes Imissionsschutz Gesetz und Verordnung erklärt am Beispiel Stuttgart und im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (März ’19)
• Bewertung der NOx Belastung in Stuttgart 2018. (27.03.19)
  Ergebnis: Die Grenzwerte wurden nicht überschritten

Gesetze, Verordnungen, Gutachten & Stellungnahmen Bundespolitik

• EU Richtlinie 2008/50/EG  vom 21.05.08 über Luftqualität und saubere Luft
• Bundes Imissionsschutz Gesetz
• 39te Bundes ImmissionsSchutz Verordnung (BImSchV)
• Bundesministerium für Umwelt:  Chronologie zu Diesel und Luftreinhaltung
• Umweltbundesamt: Liste der Städte mit NO2-Grenzwertüberschreitung (Stand 03.06.19)
• Leopoldina Akademie der Wissenschaften: Stellungnahme für Angela Merkel 04/19: Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen (2019)
  Kommentar: Zitat: „Von kurzfristigen … Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten“
• Bundestag: Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 30.01.19:
  Prof. Dr. Helmut Greim: Gesundheitliche Relevanz von Überschreitungen des Grenzwertes für Stickstoffdioxid für die Dauerbelastung von 40 μg/m3.
  Kommentar: Zusammenfassung: Die Annahme, dass 40 Mikrogramm NOx zu Gesundheitsschäden führen sind aus toxikologischer Sicht nicht begründbar. Die an den Probenahmestellen erhobenen Messwerte sind grundsätzlich nicht repräsentativ für die Dauerbelastung der Bevölkerung
• Bundestag: Öffentliche Anhörung von Sachverständigen am 25.06.18:
  Professor Dr. Matthias Klingner: Stellungnahme im Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur
  Kommentar: Das Gutachten weist bereits 2018 auf einige unserer Kritikpunkte hin

Urteile mit Grundsatzbedeutung

• Analyse zum EUGH Urteil C-723/17 vom 26.6.19
  Ergebnis: Das Urteil bestätigt das Recht des Einzelnen die Messwerterhebung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das eröffnet Möglichkeiten zu der von uns bemängelten Meßungenauigkeit  die bei der Bestimmung der Messwerte nicht berücksichtigt wird.
• VGH Baden-Württemberg Urteil: 10 S 1977/18 vom 18.3.19
  An folgendem Leitsatz aus demUrteil orientieren sich seither die Verwaltungsgerichtshöfe der Länder:
  3. Wird die Neuregelung in § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG (n. F.) so verstanden, dass „im Regelfall“ bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre sie nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden.
  Das BVerwG Urteil AZ BVerwG 7 C 3.19 widerspricht nicht, stellt aber gleichzeitig klar: Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
  Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verwaltungsgerichtshöfe der Länder bei zukünftigen Verfahren diesbezüglich umorientieren.
• BVerwG AZ 7 C 30.17 Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge Stuttgart vom 27.2.18:
  Bundesverwaltungsgericht läßt grundsätzlich flächendeckende Fahrverbote zu
• Update  4.5.: Analyse (Dokument 4.5.20, Präsentation 31.3.20) zum BVerwG AZ 9 A 19.11 Immissionsschutz bei Planfeststellung für BAB-A100 vom 10.10.2012
  Dieses Urteil hätte Potential Grundsatzbedeutung zu erlangen, wurde aber bisher in keinem Verfahren zur Luftreinhaltung und Fahrverboten berücksichtigt.