!! Gerichtsverfahren und Urteile zum Fahrverbot Reutlingen !!
- Termin für die Verhandlung der Revision am Bundeverwaltungsgericht in Leipzig ist der 27.2.20 9:30.
(Update 19.02.20) In unserem offenen Brief vom 18.2.20 an das Gericht erklären wir uns zu §47 Abs 4a BImSchG. Darüber hinaus fordern wir die juristische Überprüfung offensichtlicher Rechtsverstöße bei der Ermittlung der Messwerte und die Überarbeitung des seit Jahren veralteten Gutachtens, das dem Luftreinhalteplan zugrunde liegt. - 18.03.19 VGH Baden-Württemberg Urteil:
10 S 1977/18 Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in Reutlingen; unzureichender Luftreinhalteplan - 19.03.19 VGH Baden-Württemberg Pressemeldung:
Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten (10 S 1977/18) - 16.04.19 VGH Baden-Württemberg Pressemeldung:
Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten (10 S 1977/18)
Fachanalysen
- Verwaltungswillkür: 12 eingemeindete Orte mit bester Landluft werden zum Diesel-Sperrgebiet. Ein ausführlicheres Dokument dazu finden Sie auf der Webseite des Autors (Update 13.2.)
- Der TÜV Bericht 27.06.19 Nr.: 936/21246077/A: bedeutet speziell im Fall Reutlingen: TÜV erkennt schwerwiegenden Mangel der NO2-Messstation, doch er prüft nur die offiziellen Dokumente.
Der Reutlinger Generalanzeiger greift das Thema unter der Überschrift „Das TÜV-Gutachten für Reutlingen ist mangelhaft“ am 27.8.19 auf. Die Stadt reagiert und baut im Januar 2020 die Ampelanlage ab (weniger Stop and Go) sowie eines der Gebäude neben der Messstelle. Damit steht die Messstelle immer noch nicht vorschriftsmäßig, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. - Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches
Promotion Material, Flyer, Videos & Reden
- Youtube Kanal: Kanal 1 Reutlingen Reden der Reutlinger Demo
- Laut TUEV-Gutachten ist die Messstelle Lederstraße in Reutlingen mangelhaft: Flyer 11
- Tunneleffekt an der Messtelle Lederstraße
- Für Umweltschutz und Nachhaltigkeit und deshalb gegen Fahrverbote: Flyer 10
- Messstation und Messwerte sind nicht gesetzeskonform, beleuchtet aus verschiedenen Perspektiven: Flyer 01, Flyer 03, Flyer 04, Flyer 05, Flyer 09
- Wir kämpfen für den Wirtschaftsstandort und den Erhalt von Arbeitsplätzen Flyer 08
- Der Diesel ist inzwischen sauber: Flyer 02
- Dieseldepesche Extra,
- Dieseldepesche 04,
- Dieseldepesche 03
Webseiten zum Thema Fahrverbot in Reutlingen
- Fahrverbotsgegner: Fahrverbot – Info – Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schwager
- Informationsseite der Stadt: Reutlingen: Luftreinhalteplan