Dieselfahrverbot Stuttgart

Stand zum Prozess Nikolaus Sauer weiter unten auf dieser Seite

Die Lügen der Politik zum Euro 5 Verbot

Und jetzt?

Corona Newsticker:

  • 10.11.20: Die Stadt Stuttgart hat die Corona Ausnahme vom Fahrverbot veröffentlicht. Dank diverser Presseartikel (StN, Die Zeit, RTL, …) wurde das jetzt auch bekannt. Es scheint sich auch bei den Verantwortlichen von Stadt und Land rumzusprechen, dass der ÖPNV doch ein Ansteckungsrisiko bedeutet. Unsere Annahme, dass Ärzte Atteste für jeden ausstellen der über 60 ist, hat sich inzwischen bestätigt.
    Stellen Sie einen Antrag per Email bei Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein, Personalausweis und Attest beifügen.
  • 30.10. 20: Stuttgart erteilt wieder Corona Ausnahmen vom Fahrverbot. Man benötigt ein Attest das bestätigt, dass man besonders vulnerabel für COVID19 ist und zur Risikogruppe gehört. Eine Begründung warum der Arzt zu diesem Schluss kommt hat auf dem Attest nichts verloren (Patientengeheimnis). Jeder Arzt wird jedem der über 60 ist ein solches Attest ausstellen. Dass dieses Attest von der Stadt verlangt wird, ist eine menschenverachtende Schikane, aber leider im Moment der Stand der Dinge.
    Stellen Sie einen Antrag per Email bei Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein, Personalausweis und Attest beifügen.
  • Wir bleiben am Ball: Echo24, Greenzones, BW24, StN, Twitter
  • 23.10.20: Wir haben bei Twitter “fahrverbot-info” einen Post von Verkehrsminister Hermann gesehen (Dialog als pdf) der vermuten läßt, dass Corona Ausnahmen vielleicht doch wieder möglich sind. Unser Rat: Versuchen Sie es erneut falls Sie zur begünstigten Personengruppe gehören. Stellen Sie einen Antrag per Email bei Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein und Personalausweis beifügen.
  • 10.10.20: Die Corona Fallzahlen in Stuttgart steigen wieder dramatisch an. Wir raten jedem der nicht zu Hause bleiben kann anstelle des überfüllten ÖPNV Fahrrad, Roller oder PKW zu benutzen. Haben Sie Fragen, melden Sie sich bei uns
  • 10.10.20: Das Verkehrsministerium hat uns mitgeteilt, dass es sich nicht länger an die uns gegebene Zusage von Corona-Ausnahmen während der Pandemie halten will.  Deshalb empfehlen wir Widerspruch gegen abgelehnte Corona Ausnahmen einzulegen. Beachten Sie dazu bitte unsere Haftungseinschränkungen.
  • 18.08.20: Wir sind dabei zu recherchieren ob uns das Verkehrsministerium (VM) angelogen hat oder ob sich die Stadt Stuttgart nicht an die Weisungen des VM hält.
  • 09.07.20  ACHTUNG: Wir nehmen wahr, dass sich die Stadt Stuttgart nicht an die Anweisung aus dem Verkehrsministeriums (VM) hält. Siehe StN 9.7.20. Uns gegenüber hat das RP bestätigt, dass Ausnahmegenehmigungen während der Pandemie möglich sind. Die Pandemie wurde bisher weder von der WHO noch von der Bundesregierung für beendet erklärt.
  • 23.04.20 !!! Teilerfolg !!!
    Als Antwort auf unseren offenen Brief teilt das Verkehrsministerium mit:
    Ab sofort können folgende Personen eine Ausnahmegenehmigung erhalten
    => Personen im Alter über sechzig
    => Personen mit Vorerkrankung
    =>     Arbeitnehmer mit jetzt deutlich verlängerten ÖPNV Fahrzeiten zur Arbeit
    => Arbeitnehmer aus vielen systemkritischen Berufen (z.B. Lebensmittelbranche, Pflege, uvm. …), für den Weg zur Arbeit
    Das hätte man auch pauschal, unbürokratischer und weitgehender regeln können, geht aber auf unsere Argumente ein und hilft damit tausenden von Euro 4 Diesel Fahrzeugbesitzern dabei sich nicht mit Corona anzustecken. Allein in Stuttgart (ohne Umland) sind noch mehr als 10.000 Euro 4 Diesel zugelassen.
    Antragstellung bei Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein und Personalausweis beifügen
    Ergänzung 18.5. Die Stadt teilt nach mehrfacher Nachfrage und dank der Hilfe der CDU Stadträte endlich mit:
    “Das Online Tool wird nicht angepasst werden…. Antragsteller können jedoch bei Schritt zwei im Online-Tool die Begründung zu “Härtefall” oder ähnlichem “Fahrtzweck” eingeben.
    Man möchte die Corona Ausnahmen wohl nicht allgemein zugänglich machen. Wir empfehlen deshalb weiterhin den Antrag wie oben beschrieben per Email zu stellen.
     
  • 21.04.20 Studie des US Ökonomen Jeffrey E. Harris belegt: Virenschleuder U-Bahn. Die Studie untermauert klar unsere Forderung auf Aussetzung des Fahrverbots zum Schutz vor Ansteckung. In Stuttgart  könnten damit mehrere tausend Büger (ohne Einpendler), statt sich im VVS anzustecken, gefahrlos mit dem Auto fahren.
  • 17.04.20 berichtet der Focus, dass die FDP die Landesregierung befragt ob sie eine Güterabwägung vorgenommen hat, wie sich das Ansteckungsrisiko im ÖPNV mit Corona im Vergleich zur abstrakten Gesundheitsgefährdung durch die Nutzung eines an sich in der Umweltzone Stuttgart ausgeschlossenen Diesel-PKW darstellt (Drucksache 16/7986).
  • 06.04.20 Öffentlicher Appell von drei Professoren an die Landesregierung: Bitte naturwissenschaftliche Fakten zu COVID-19-Infektionen beachten und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart aussetzen!  Appell und Anschreiben finden Sie auf der Webseite Webseite des Autors.
  • 31.03.20: Die CDU Fraktion im Stadtrat Stuttgart teilt mit Bezug auf den offenen Hilferuf an OB Kuhn vom 21.03.20 mit, dass sie einen anderen Schwerpunkt setzen als die erbetene temporäre Aussetzung der Fahrverbotskontrollen.
    Anmerkung: Wir weisen deshalb nochmal auf unseren Newsticker Beitrag vom 21.03.20 18:00 Uhr hin.
  • 28.03.20 Aktualisiert: Beitrag auf Kein-Fahrverbot-Stuttgart.de: Twitter Dialog mit Verkehrsminister Hermann: Unvorstellbar rücksichtslos
  • 27.03.20 FDP: Dieselfahrverbote gefährden Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden
  • 23.03.20 Neuer Beitrag auf Kein-Fahrverbot-Stuttgart.de: Landesregierung Baden-Württemberg leugnet wissenschaftliche Fakten zu COVID-19.
  • 21.03.20 19:10 Zum unmittelbaren Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens bitten wir im offenen Hilfreruf an OB Kuhn um die sofortige Aussetzung der Kontrollen zum Dieselfahrverbot in Stuttgart.
  • 21.03.20 18:00 Setzen Sie sich nicht der Ansteckungsgefahr im ÖPNV aus. Wenn Sie unbedingt aus dem Haus müssen: Fahren Sie mit dem Auto!! Falls Sie mit Ihrem Euro 4 oder 5 Diesel erwischt werden und älter als 50 Jahre alt sind und/oder Vorerkrankungen haben, hat mit Bezug auf Corona folgender Widerspruch gegen den Bussgeldbescheid Aussicht auf Erfolg. Wird Ihr geparktes Auto aufgeschrieben, streiten Sie ab, dass Sie gefahren sind. Bitte beachte Sie unsere Haftungseinschränkungen.
  • 20.03.20 Wir fordern im offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann die sofortige Aussetzung des Dieselfahrverbotes in Stuttgart zum unmittelbaren Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens.
  • 17.03.20 Lesen Sie den Focus Artikel com 17.03.20. Er gibt einen Hinweis, wie Sie sich zu Corona Zeiten gegen Bussgeldbescheide wehren können, falls Sie aus Angst vor Ansteckung den Euro 4 oder 5 Diesel verbotenerweise benutzt haben.
  • 13.03.20 FDP: Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Fachanalysen

  • Unverhältnismäßigkeit des Diesel-Sperrgebiets Stuttgart: Wegen 3 Messstationen im Bezirk Mitte sind alle 23 Stadtbezirke gesperrt (05.02.20)
  • Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
    Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet.
    Trotz 26 ungeeigneter Standorte liegen nur 3 beim Halbjahresmittelwert (2H19) über dem Grenzwert. Da es sich um sogenannte Passivsammler mit einer Messungenauigkeit von 30 (dreißig) Prozenz handelt kommen wir zu dem Schluss, keine einzige Überschreitung ist nachgewiesen
  • Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches

Kleine Erfolgsgeschichten

Offene Briefe

Promotion Material, Flyer, Videos & Reden

Laufende Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern

Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart

Widersprechen Sie dem Fahrverbot in Stuttgart, Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide und abgelehnte Corona Ausnahmen

  • Bitte beachten Sie unsere Haftungseinschränkungen
  • Haben Sie eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen Corona beantragt und wurde die abgelehnt? Widerprechen sie der Ablehnung. 
  • Widersprechen Sie dem Verkehrsverbot. Man wird versuchen Sie einzuschüchtern und Ihnen empfehlen den Widerspruch zurückzunehmen. Nach mehreren Monaten wird dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Widerspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
  • Einspruch gegen Bussgeldbescheid  Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.

Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart

Ihr Beitrag zu unserer Arbeit

  • Die Stadt Stuttgart bietet “Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden” an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat

Luftreinhalteplan