Alles Wichtige zu Stuttgart

Fachanalysen, Stellungnahmen, Bewertungen

• 1 Seite mit Grundlagen: Luftqualität, Rechtsgrundlagen, Ansprüche, Grenzwerte, Gesundheitsschaden, BImSchV (Bundes ImmissionsSchutzVerordnung)
• BimSchG – Justitia trägt eine Augenbinde – Günter Zeller weist nach:
  Stuttgarts Luft reißt nirgends die gesetzliche Messlatte:
  Leicht verständliche Kurzfassung vom 29.10.19
  Langfassung für Experten vom 20.09.19
  
• Stellungnahme zu den Mängeln des  TÜV Gutachtens zur Positionierung von NO2 Messstellen (26.06.19).
  Zur zugehörigen Pressemeldung Kritiker sind Widerlegt: TÜV: Messstelle am Neckartor steht richtig (09.07.19) stellen wir fest:
  Da der Prüfauftrag an den TÜV nicht alle Kriterien aus der BImSchV beinhaltete, sind die Kritiker mitnichten widerlegt (17.07.19) und verweisen im übrigen auf einen interessanten Focus Artikel der am 20.7. die Fehler und Unzulänglichkeiten des Gutachtens aufzeigt und seine Zusammenfassung mit Beispiel vom 28.7.19 
  
• Analyse des EUGH Urteils vom 26.06.19, C-723/17. 
  Das Urteil bestätigt das Recht des Einzelnen die Messwerterhebung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das eröffnet Möglichkeiten zu der von uns bemängelten Meßungenauigkeit
  
• Fahr-und Verkehrsverbote sind wegen zu hoher Messunsicherheit gesetzeswidrig !!! (25.06.19)
  
• FehlerhafteMessung – KeineÜberschreitung NachBImschG – Fahrverbote ungesetzlich (13.06.19)
• Unsere Stellungnahme zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (02.05.19)
  wurde vom RP ignoriert, Plan ist in Kraft
• Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
  Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet
• Bewertung der NOx Belastung in Stuttgart 2018. (27.03.19)
  Ergebnis: Die Grenzwerte wurden nicht überschritten
• Information zum Bundes Imissionsschutzgesetz am Beispiel Stuttgart (März ’19)

Luftreinhalteplan Stuttgart

• Entwurf der 4ten Fortschreibung des LRP Stuttgart liegt seit 10.8.19 öffentlich aus. Die Fortschreibung tritt in Kürze in Kraft (siehe Pressemitteilung vom 12.11.19), Weitere Einschränkungen sind ab 1.1.20 geplant: 40km/h für alle Fahrzeuge, Streckenfahrverbote für Euro5 Diesel, und anderes mehr. (Absatz Aktualisiert am 12.11.19)
  

Offene Briefe

• Gunter H. Fahrion: Stuttgart: Offener Brief an Regierungspräsident Reimer (BW) und OB Kuhn (Stgt.)
• I. Sakkaros: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (BW)
• Mobil in Deutschland e.V.: Briefe an Ministerpräsident Kretschmann (BW) und OB Kuhn (Stgt)

Promotion Material, Flyer, Videos & Reden

• Youtube Kanal: Hugo Diesel Fast alle Reden der Stuttgarter Sa 15:00 Demo
• Youtube Kanal: Dieseldemo
• Logo von „Kein Fahrverbot Stuttgart“ (CDU Mitglied im Gemeinderat)
• Logo von „Keine Fahrverbote“, parteiunabhängig,  unterstützt von dieseldemo.de
• Flyer: Flyer 15.05.19, Flyer 02.03.19,  Flyer 19.03.19
• Audiodateien: Wir sind laut und ein Song zum runterkommen

Informationen zu laufenden Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern

• Nikolaus Sauer: Klage gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart
  Prozesstagebuch (letztes Update 27.8.) und Crowdfunding Info Pinwand
• Stand weiterer Klagen beim Verwaltungsgericht
  Laut StN, StZ waren am 1.4.19 elf Verfahren anhängig. Wieviele davon im Eilverfahren (= meist ein Widerspruch gegen den Vollzug des Fahrverbotes) bearbeitet werden ist uns nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass 9 Eilverfahren letztinstanzlich am 5.7.19 vom VGH Mannheim abschlägig entschieden wurden (StN, StZ 5.7.19: Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gericht bestätigt Diesel-Fahrverbot Stuttgart).  Die Kläger verfolgen nun den normalen (nicht Eilverfahren) Rechtsweg (= Widerspruch gegen das Fahrverbot) der sich über Jahre hinziehen kann. (31.10.19 Focus: Gegner der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote treiben Verfahren voran)
  
  
• Verfahren vor dem Verfassungsgericht:
  Stuttgarter Nachrichten berichten am 26.7.19: Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein und am 22.10.19 Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab. Das bedeutet, das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden nicht zur Entscheidung an
  

Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart

• 01.10.19 Bundesverfassungsgericht: Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
  Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer
• 05.07.19 VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg
  Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer
  
• 28.06.19 VGH Mannheim: Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
• 27.2.18 BVerwG AZ 7 C 30.17 Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge Stuttgart
  
  
• 19.07.19 Amtsgericht Stuttgart Bußgeldverfahren: Das Bußgeld wurde bestätigt. Die Richterin brachte durch ihre Körpersprache deutlich zum Ausdruck, dass sie die Argumentation nicht intersssierte (nebenher Blättern in Unterlagen, tippen am PC etc.)

Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide und/oder das Fahrverbot in Stuttgart

• Einspruch gegen Bussgeldbescheid (mit Begründung) Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.
• Erheben Sie Einspruch gegen das Verkehrsverbot. Dem Einspruch wird voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Einspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.

Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart

• Informationsseite der Stadt: Stadtklima Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: Kein Fahrverbot Stuttgart – Ioannis Sakkaros
• Fahrverbotsgegner: Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schwager
• Fahrverbotsgegner: Twitter: Gegen Fahrverbot Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: KFZ-Innung Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: Fahrverbote Nein Danke – Bündnis zur Förderung vernünftiger Politik e.V.

Ihr Beitrag zu unserer Arbeit

• Die Stadt Stuttgart bietet „Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden“ an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat