Die Lügen der Politik
- Pressekonferenz 5.2.19 (Video)
Strobel, Stellvertretender Ministerpräsident: „… keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5. Die wird es mit uns nicht geben …“ - Landtagsdebatte 4.4.19 (Video)
Doerflinger, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU:„… Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel Euro 5 geben…“
und jetzt? …..siehe folgenden Absatz …
Luftreinhalteplan Stuttgart
- Der Entwurf 5. Fortschreibung Luftreinhalteplan Stuttgart enthält eine verkleinerte Umweltzone als zusätzliche Verbotszone für Euro 5 Fahrzeuge. Er ergänzt die 4te Fortschreibung. Der Entwurf ist ausgelegt bis 15.1.20. Gemäß Pressemitteilung vom 13.12.19 sind Stellungnahmen bis 29.1.20. möglich.
- Die 4te Fortschreibung des LRP Stuttgart ist in Kraft (siehe Pressemitteilung vom 15.11.19). Weitere Einschränkungen gelten seit 1.1.20: 40km/h für alle Fahrzeuge, Streckenfahrverbote für Euro5 Diesel, und anderes mehr.
Damit ist die Innenstadt über Hauptstraßen nicht mehr erreichbar. Nur Anlieger die in den kurzen gesperrten Streckenabschnitten der B14 und B27 leben (nicht die Anlieger aus der nicht mehr erreichbaren Innenstadt) und Euro5 Diesel mit Hardware oder Software Update sind vorerst ausgenommen.
Die Verbote ergänzen die Einschränkungen der 3ten Fortschreibung. - Die 3te Fortschreibung des LRP Stuttgart wurde im Nov. 2018 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Mit Massnahme M1 wird die größte Euro 4 Dieselfahrverbotszone Deutschlands auf ca. 200 Quadratkilometer (siehe Karte) geschaffen.
- Unsere Stellungnahme zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (02.05.19) wurde vom Regierungspräsidium ignoriert und die Fortschreibung wurde wirksam.
Fachanalysen
- Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet - Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches
Offene Briefe
- Gunter H. Fahrion: Stuttgart: Offener Brief vom 29.4.19 an Regierungspräsident Reimer (BW) und OB Kuhn (Stgt.)
- I. Sakkaros: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (BW)
- Mobil in Deutschland e.V.: Briefe an Ministerpräsident Kretschmann (BW) und OB Kuhn (Stgt)
Promotion Material, Flyer, Videos & Reden
- Youtube Kanal: Hugo Diesel Fast alle Reden der Stuttgarter Sa 15:00 Demo
- Youtube Kanal: Dieseldemo
Logo von „Kein Fahrverbot Stuttgart“ (CDU Mitglied im Gemeinderat)
Logo von „Dieseldemo.de“, parteiunabhängig, unterstützt die Bürgerinitiative in Stuttgart- Flyer: Flyer 15.05.19, Flyer 02.03.19, Flyer 19.03.19
- Audiodateien: Wir sind laut und ein Song zum runterkommen
Informationen zu laufenden Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern
- Nikolaus Sauer: Klage gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart
Prozesstagebuch (letztes Update 27.8.) und Crowdfunding Info Pinwand - Stand weiterer Klagen beim Verwaltungsgericht
Laut StN, StZ waren am 1.4.19 elf Verfahren anhängig. Wieviele davon im Eilverfahren (= meist ein Widerspruch gegen den Vollzug des Fahrverbotes) bearbeitet werden ist uns nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass 9 Eilverfahren letztinstanzlich am 5.7.19 vom VGH Mannheim abschlägig entschieden wurden (StN, StZ 5.7.19: Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gericht bestätigt Diesel-Fahrverbot Stuttgart). Die Kläger verfolgen nun den normalen (nicht Eilverfahren) Rechtsweg (= Widerspruch gegen das Fahrverbot) der sich über Jahre hinziehen kann. (31.10.19 Focus: Gegner der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote treiben Verfahren voran) - Verfahren vor dem Verfassungsgericht:
Stuttgarter Nachrichten berichten am 26.7.19: Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein und am 22.10.19 Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab. Das bedeutet, das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden nicht zur Entscheidung an
Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart
- 01.10.19 Bundesverfassungsgericht: Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer - 05.07.19 VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg
Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer - 28.06.19 VGH Mannheim: Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
- 27.2.18 BVerwG AZ 7 C 30.17 Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge Stuttgart
- 19.07.19 Amtsgericht Stuttgart Bußgeldverfahren: Das Bußgeld wurde bestätigt. Die Richterin brachte durch ihre Körpersprache deutlich zum Ausdruck, dass sie die Argumentation nicht intersssierte (nebenher Blättern in Unterlagen, tippen am PC etc.)
Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide und/oder das Fahrverbot in Stuttgart
- Einspruch gegen Bussgeldbescheid (mit Begründung) Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.
- Erheben Sie Einspruch gegen das Verkehrsverbot. Dem Einspruch wird voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Einspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart
- Informationsseite der Stadt: Stadtklima Stuttgart
- Fahrverbotsgegner: Kein Fahrverbot Stuttgart – Ioannis Sakkaros
- Fahrverbotsgegner: Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schwager
- Fahrverbotsgegner: Twitter: Gegen Fahrverbot Stuttgart
- Fahrverbotsgegner: KFZ-Innung Stuttgart
- Fahrverbotsgegner: Fahrverbote Nein Danke – Bündnis zur Förderung vernünftiger Politik e.V.
Ihr Beitrag zu unserer Arbeit
- Die Stadt Stuttgart bietet „Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden“ an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat