Dieselfahrverbot Stuttgart

Die Lügen der Politik

und jetzt? …..siehe folgenden Absatz …

Luftreinhalteplan Stuttgart

Die Darstellung der Wirkung von NO2 ist verzerrt und sollte korrigiert werden
Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit unzureichend begründet
Verursacher für NO2-Belastung wirklich korrekt identifiziert?
Abstand zu Kreuzungen wurden nicht nach geänderter Gesetzeslage überprüft.
Nachweis der Eignung der NO2-Messgeräte für verkehrsnahe Messungen fehlt.

Unsere zweite Stellungnahme vom 26.01.20 wurde fristgrecht beim RP eingereicht:

Statt Fahrverbot haben wir konkrete Vorschläge alternativer Maßnahmen mit höherem Wirkungspotential (Verkehrsverflüssigung, und -steurung).
Es ist wahrscheinlich, dass am Neckartor natürliche NOx Quellen bereits zur Grenzwertüberschreitung führen. Diese müssen gemäß BImschG §24 ausgenommen werden.
Messtoleranzen dürfen nicht länger verschwiegen werden sondern sind von den Messwerten abzuziehen

Eine dritte Stellungnahme in unserem Sinne wurde am 28.01. beim RP eingereicht. Der folgende Link führt zum Internetportal des Verfassers. Dort steht das Dokument zum Download bereit: Fahrverbot-info.de

Die Stellungnahme enthält ein generelles Kapitel über die massiven Schäden, die flächendeckende Fahrverbote verursachen. Und Gründe, warum der Starttermin für die „kleine Umweltzone“ verschoben werden muss.

Fachanalysen

  • Unverhältnismäßigkeit des Diesel-Sperrgebiets Stuttgart: Wegen 3 Messstationen im Bezirk Mitte sind alle 23 Stadtbezirke gesperrt
  • Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
    Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet.
    (Update 21.02.20) Trotz 26 ungeeigneter Standorte liegen nur 3 beim Halbjahresmittelwert (2H19) über dem Grenzwert. Da es sich um sogenannte Passivsammler mit einer Messungenauigkeit von 30 (dreißig) Prozenz handelt kommen wir zu dem Schluss, keine einzige Überschreitung ist nachgewiesen
  • Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches

Offene Briefe

Promotion Material, Flyer, Videos & Reden

Laufende Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern

Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart

Widersprechen Sie dem Fahrverbot in Stuttgart, Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide

  • Bitte beachten Sie unsere Haftungseinschränkungen
  • Widersprechen Sie dem Verkehrsverbot. Man wird versuchen Sie einzuschüchtern und Ihnen empfehlen den Widerspruch zurückzunehmen. Nach mehreren Monaten wird dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Widerspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
  • Einspruch gegen Bussgeldbescheid  Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.

Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart

Ihr Beitrag zu unserer Arbeit

  • Die Stadt Stuttgart bietet „Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden“ an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat