Die Lügen der Politik
- Pressekonferenz 5.2.19 (Video)
Strobel, Stellvertretender Ministerpräsident: „… keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5. Die wird es mit uns nicht geben …“ - Landtagsdebatte 4.4.19 (Video)
Doerflinger, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU:„… Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel Euro 5 geben…“
und jetzt? …..siehe folgenden Absatz …
Luftreinhalteplan Stuttgart
- Der Entwurf 5. Fortschreibung Luftreinhalteplan Stuttgart enthält eine verkleinerte Umweltzone als zusätzliche Verbotszone für Euro 5 Fahrzeuge. Er ergänzt die 4te Fortschreibung.
06.2.20: Die Stadt Stuttgart befürwortet die Fortschreibung gegen die Stimmen der CDU. Die Stadt empfiehlt in Ihrer Stellungnahme zusätzliche einschränkende Massnahmen.
Neu 19.2.20: Der Koalitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wendet sich gegen die 5te Fortschreibung die in der Behörde des Verkehrsministers erarbeitet wurde. Sollte sich die Politik doch noch an Ihre Versprechen erinnern? Wir bleiben gespannt ob das wieder nur eine medienwirksame Beruhigungspille ist.
Neu 21.2.20: Landesregierung will Euro 5 Verbotszone doch. Haltbarkeit der Aussage des Koaltionsausschusses also gerade mal 2 Tage.
Unsere erste Stellungnahme vom 17.01.20 wurde fristgerecht beim RP eingereicht:
Die Darstellung der Wirkung von NO2 ist verzerrt und sollte korrigiert werden
Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit unzureichend begründet
Verursacher für NO2-Belastung wirklich korrekt identifiziert?
Abstand zu Kreuzungen wurden nicht nach geänderter Gesetzeslage überprüft.
Nachweis der Eignung der NO2-Messgeräte für verkehrsnahe Messungen fehlt.
Unsere zweite Stellungnahme vom 26.01.20 wurde fristgrecht beim RP eingereicht:
Statt Fahrverbot haben wir konkrete Vorschläge alternativer Maßnahmen mit höherem Wirkungspotential (Verkehrsverflüssigung, und -steurung).
Es ist wahrscheinlich, dass am Neckartor natürliche NOx Quellen bereits zur Grenzwertüberschreitung führen. Diese müssen gemäß BImschG §24 ausgenommen werden.
Messtoleranzen dürfen nicht länger verschwiegen werden sondern sind von den Messwerten abzuziehen
Eine dritte Stellungnahme in unserem Sinne wurde am 28.01. beim RP eingereicht. Der folgende Link führt zum Internetportal des Verfassers. Dort steht das Dokument zum Download bereit: Fahrverbot-info.de
Die Stellungnahme enthält ein generelles Kapitel über die massiven Schäden, die flächendeckende Fahrverbote verursachen. Und Gründe, warum der Starttermin für die „kleine Umweltzone“ verschoben werden muss.
- Die 4te Fortschreibung des LRP Stuttgart ist in Kraft (siehe Pressemitteilung vom 15.11.19). Weitere Einschränkungen gelten seit 1.1.20: 40km/h für alle Fahrzeuge, Streckenfahrverbote für Euro5 Diesel, und anderes mehr.
Damit ist die Innenstadt über Hauptstraßen nicht mehr erreichbar. Nur Anlieger die in den kurzen gesperrten Streckenabschnitten der B14 und B27 leben (nicht die Anlieger aus der nicht mehr erreichbaren Innenstadt) und Euro5 Diesel mit Hardware oder Software Update sind vorerst ausgenommen.
Die Verbote ergänzen die Einschränkungen der 3ten Fortschreibung. - Die 3te Fortschreibung des LRP Stuttgart wurde im Nov. 2018 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Mit Massnahme M1 wird die größte Euro 4 Dieselfahrverbotszone Deutschlands auf ca. 200 Quadratkilometer (siehe Karte) geschaffen.
- Unsere Stellungnahme zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (02.05.19) wurde vom Regierungspräsidium ignoriert und die Fortschreibung wurde wirksam.
Fachanalysen
- Unverhältnismäßigkeit des Diesel-Sperrgebiets Stuttgart: Wegen 3 Messstationen im Bezirk Mitte sind alle 23 Stadtbezirke gesperrt
- Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet.
(Update 21.02.20) Trotz 26 ungeeigneter Standorte liegen nur 3 beim Halbjahresmittelwert (2H19) über dem Grenzwert. Da es sich um sogenannte Passivsammler mit einer Messungenauigkeit von 30 (dreißig) Prozenz handelt kommen wir zu dem Schluss, keine einzige Überschreitung ist nachgewiesen - Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches
Offene Briefe
- Gunter H. Fahrion: Stuttgart: Offener Brief vom 29.4.19 an Regierungspräsident Reimer (BW) und OB Kuhn (Stgt.)
- I. Sakkaros: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (BW)
- Mobil in Deutschland e.V.: Briefe an Ministerpräsident Kretschmann (BW) und OB Kuhn (Stgt)
Promotion Material, Flyer, Videos & Reden
- Youtube Kanal: Hugo Diesel Fast alle Reden der Stuttgarter Sa 15:00 Demo
- Youtube Kanal: Dieseldemo
Logo von „Kein Fahrverbot Stuttgart“ (CDU Mitglied im Gemeinderat)
Logo von „Dieseldemo.de“, parteiunabhängig, unterstützt die Bürgerinitiative in Stuttgart- Flyer: Flyer 15.05.19, Flyer 02.03.19, Flyer 19.03.19
- Audiodateien: Wir sind laut und ein Song zum runterkommen
Laufende Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern
- Nikolaus Sauer: Klage gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart
Prozesstagebuch (Update 17.02.20) und Crowdfunding Info Pinwand - Stand weiterer Klagen beim Verwaltungsgericht
Laut StN, StZ waren am 1.4.19 elf Verfahren anhängig. Wieviele davon im Eilverfahren (= meist ein Widerspruch gegen den Vollzug des Fahrverbotes) bearbeitet werden ist uns nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass 9 Eilverfahren letztinstanzlich am 5.7.19 vom VGH Mannheim abschlägig entschieden wurden (StN, StZ 5.7.19: Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gericht bestätigt Diesel-Fahrverbot Stuttgart). Die Kläger verfolgen nun den normalen (nicht Eilverfahren) Rechtsweg (= Widerspruch gegen das Fahrverbot) der sich über Jahre hinziehen kann. (31.10.19 Focus: Gegner der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote treiben Verfahren voran) - Verfahren vor dem Verfassungsgericht:
Stuttgarter Nachrichten berichten am 26.7.19: Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein und am 22.10.19 Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab. Das bedeutet, das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden nicht zur Entscheidung an
Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart
- 01.10.19 Bundesverfassungsgericht: Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer - 05.07.19 VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg
Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer - 28.06.19 VGH Mannheim: Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
- 27.2.18 BVerwG AZ 7 C 30.17 Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge Stuttgart
Kommentar: Dieses Urteil wir immer wieder zitiert wenn die DUH die Durchsetzung des Euro 5 Zonenfahrverbotes in Stuttgart fordert. In dem Urteil steht aber unter (20) auch: „Unverhältnismäßige oder aus anderen Gründen rechtswidrige Maßnahmen muss und darf die zuständige Behörde nicht ergreifen„. - 19.07.19 Amtsgericht Stuttgart Bußgeldverfahren: Das Bußgeld wurde bestätigt. Die Richterin brachte durch ihre Körpersprache deutlich zum Ausdruck, dass sie die Argumentation nicht intersssierte (nebenher Blättern in Unterlagen, tippen am PC etc.)
Widersprechen Sie dem Fahrverbot in Stuttgart, Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide
- Bitte beachten Sie unsere Haftungseinschränkungen
- Widersprechen Sie dem Verkehrsverbot. Man wird versuchen Sie einzuschüchtern und Ihnen empfehlen den Widerspruch zurückzunehmen. Nach mehreren Monaten wird dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Widerspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
- Einspruch gegen Bussgeldbescheid Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.
Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart
- Informationsseite der Stadt: Stadtklima Stuttgart
- Fahrverbotsgegner: Kein Fahrverbot Stuttgart – Ioannis Sakkaros
- Fahrverbotsgegner: Fahrverbot – Info – Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schwager
- Fahrverbotsgegner: Twitter: Gegen Fahrverbot Stuttgart
- Fahrverbotsgegner: KFZ-Innung Stuttgart
- Fahrverbotsgegner: Fahrverbote Nein Danke – Bündnis zur Förderung vernünftiger Politik e.V.
Ihr Beitrag zu unserer Arbeit
- Die Stadt Stuttgart bietet „Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden“ an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat