Dieselfahrverbot Stuttgart

Corona Newsticker:

  •  23.04.20 !!! Teilerfolg !!!
    Als Antwort auf unseren offenen Brief teilt das Verkehrsministerium mit:
    Ab sofort können folgende Personen eine Ausnahmegenehmigung erhalten
    => Personen im Alter über sechzig
    => Personen mit Vorerkrankung
    =>     Arbeitnehmer mit jetzt deutlich verlängerten ÖPNV Fahrzeiten zur Arbeit
    => Arbeitnehmer aus vielen systemkritischen Berufen (z.B. Lebensmittelbranche, Pflege, uvm. …), für den Weg zur Arbeit
    Das hätte man auch pauschal, unbürokratischer und weitgehender regeln können, geht aber auf unsere Argumente ein und hilft damit tausenden von Euro 4 Diesel Fahrzeugbesitzern dabei sich nicht mit Corona anzustecken. Allein in Stuttgart (ohne Umland) sind noch mehr als 10.000 Euro 4 Diesel zugelassen.
    Antragstellung bei Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein und Personalausweis beifügen
    Ergänzung 18.5. Die Stadt teilt nach mehrfacher Nachfrage und dank der Hilfe der CDU Stadträte endlich mit:
    „Das Online Tool wird nicht angepasst werden…. Antragsteller können jedoch bei Schritt zwei im Online-Tool die Begründung zu „Härtefall“ oder ähnlichem „Fahrtzweck“ eingeben.
    Man möchte die Corona Ausnahmen wohl nicht allgemein zugänglich machen. Wir empfehlen deshalb weiterhin den Antrag wie oben beschrieben per Email zu stellen.
     
  • 21.04.20 Studie des US Ökonomen Jeffrey E. Harris belegt: Virenschleuder U-Bahn. Die Studie untermauert klar unsere Forderung auf Aussetzung des Fahrverbots zum Schutz vor Ansteckung. In Stuttgart  könnten damit mehrere tausend Büger (ohne Einpendler), statt sich im VVS anzustecken, gefahrlos mit dem Auto fahren.
  • 17.04.20 berichtet der Focus, dass die FDP die Landesregierung befragt ob sie eine Güterabwägung vorgenommen hat, wie sich das Ansteckungsrisiko im ÖPNV mit Corona im Vergleich zur abstrakten Gesundheitsgefährdung durch die Nutzung eines an sich in der Umweltzone Stuttgart ausgeschlossenen Diesel-PKW darstellt (Drucksache 16/7986).
  • 06.04.20 Öffentlicher Appell von drei Professoren an die Landesregierung: Bitte naturwissenschaftliche Fakten zu COVID-19-Infektionen beachten und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart aussetzen!  Appell und Anschreiben finden Sie auf der Webseite Webseite des Autors.
  • 31.03.20: Die CDU Fraktion im Stadtrat Stuttgart teilt mit Bezug auf den offenen Hilferuf an OB Kuhn vom 21.03.20 mit, dass sie einen anderen Schwerpunkt setzen als die erbetene temporäre Aussetzung der Fahrverbotskontrollen.
    Anmerkung: Wir weisen deshalb nochmal auf unseren Newsticker Beitrag vom 21.03.20 18:00 Uhr hin.
  • 28.03.20 Aktualisiert: Beitrag auf Kein-Fahrverbot-Stuttgart.de: Twitter Dialog mit Verkehrsminister Hermann: Unvorstellbar rücksichtslos
  • 27.03.20 FDP: Dieselfahrverbote gefährden Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden
  • 23.03.20 Neuer Beitrag auf Kein-Fahrverbot-Stuttgart.de: Landesregierung Baden-Württemberg leugnet wissenschaftliche Fakten zu COVID-19.
  • 21.03.20 19:10 Zum unmittelbaren Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens bitten wir im offenen Hilfreruf an OB Kuhn um die sofortige Aussetzung der Kontrollen zum Dieselfahrverbot in Stuttgart.
  • 21.03.20 18:00 Setzen Sie sich nicht der Ansteckungsgefahr im ÖPNV aus. Wenn Sie unbedingt aus dem Haus müssen: Fahren Sie mit dem Auto!! Falls Sie mit Ihrem Euro 4 oder 5 Diesel erwischt werden und älter als 50 Jahre alt sind und/oder Vorerkrankungen haben, hat mit Bezug auf Corona folgender Widerspruch gegen den Bussgeldbescheid Aussicht auf Erfolg. Wird Ihr geparktes Auto aufgeschrieben, streiten Sie ab, dass Sie gefahren sind. Bitte beachte Sie unsere Haftungseinschränkungen.
  • 20.03.20 Wir fordern im offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann die sofortige Aussetzung des Dieselfahrverbotes in Stuttgart zum unmittelbaren Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens.
  • 17.03.20 Lesen Sie den Focus Artikel com 17.03.20. Er gibt einen Hinweis, wie Sie sich zu Corona Zeiten gegen Bussgeldbescheide wehren können, falls Sie aus Angst vor Ansteckung den Euro 4 oder 5 Diesel verbotenerweise benutzt haben.
  • 13.03.20 FDP: Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Die Lügen der Politik

und jetzt? …..siehe folgenden Absatz …

Luftreinhalteplan Stuttgart

Fachanalysen

  • Unverhältnismäßigkeit des Diesel-Sperrgebiets Stuttgart: Wegen 3 Messstationen im Bezirk Mitte sind alle 23 Stadtbezirke gesperrt
  • Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
    Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet.
    Trotz 26 ungeeigneter Standorte liegen nur 3 beim Halbjahresmittelwert (2H19) über dem Grenzwert. Da es sich um sogenannte Passivsammler mit einer Messungenauigkeit von 30 (dreißig) Prozenz handelt kommen wir zu dem Schluss, keine einzige Überschreitung ist nachgewiesen
  • Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches

Offene Briefe

Promotion Material, Flyer, Videos & Reden

Laufende Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern

Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart

Widersprechen Sie dem Fahrverbot in Stuttgart, Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide

  • Bitte beachten Sie unsere Haftungseinschränkungen
  • Widersprechen Sie dem Verkehrsverbot. Man wird versuchen Sie einzuschüchtern und Ihnen empfehlen den Widerspruch zurückzunehmen. Nach mehreren Monaten wird dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Widerspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
  • Einspruch gegen Bussgeldbescheid  Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.

Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart

Ihr Beitrag zu unserer Arbeit

  • Die Stadt Stuttgart bietet „Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden“ an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat