Dieselfahrverbot Stuttgart

Die Lügen der Politik zum Euro 5 Verbot

• Pressekonferenz 5.2.19 (Video)
  Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident: “… keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5. Die wird es mit uns nicht geben …”
  
• Landtagsdebatte 4.4.19 (Video)
  Doerflinger, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU:„… Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel Euro 5 geben…“

Und jetzt?

• Die Euro 5 Verbotszone gilt und wird mit Bußgeld durchgesetzt.  Die ganze Geschichte hier. Ausgenommen sind Fahrzeuge mit anerkanntem Software Update (KBA Liste der Fahrzeuge die das bekommen können).

Corona Newsticker

• Wir raten jedem der nicht zu Hause bleiben kann anstelle des überfüllten ÖPNV Fahrrad, Roller oder PKW zu benutzen.
• 10.11.20: Die Stadt Stuttgart hat die Corona Ausnahme vom Fahrverbot veröffentlicht. Dank diverser Presseartikel (StN, Die Zeit, RTL, …) wurde das jetzt auch bekannt. Es scheint sich auch bei den Verantwortlichen von Stadt und Land rumzusprechen, dass der ÖPNV doch ein Ansteckungsrisiko bedeutet. Man benötigt ein Attest das bestätigt, dass man besonders vulnerabel für COVID19 ist und zur Risikogruppe gehört. Unsere Annahme, dass Ärzte Atteste für jeden ausstellen der über 60 ist, hat sich inzwischen bestätigt.
  Stellen Sie einen Antrag per Email bei Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein, Personalausweis und Attest beifügen.
• Haben Sie Probleme,  melden Sie sich bei uns. Sie wären nicht der Erste der über ein Widerspruchsverfahren mit unserer Unterstützung am Ende doch eine Ausnahme bekommt.
• Die ganze Geschichte zu unserem offenen Brief und den Corona Ausnahmen gibt es hier.

Pressemeldungen zu Stuttgart

• 08.01.20 GreenZones.EU: Stuttgart: Dieselfahrverbote vor dem Aus? Neu!
  Kommentar: Artikel erwähnt die Manipulation der Messwerte an der Pragstraße durch Gasheizung
• 07.01.21 StN, StZ: Bessere Luft in Stuttgart: Kläger vom Neckartor bleiben skeptisch
• 31.12.20 Tichys Einblick: Stuttgarter Luft: Der NO2-Trick mit der Gasheizung
  Kommentar: Sehr lesenswert. Tichy bringt fast alle Themen auf den Punkt, nur das Zitat “Es obliegt allein dem Land zu entscheiden ob es Fahrverbote einführe “aus dem letzten Urteil des VG Stuttgart fehlt als Krönung
• 30.12.20 Tichys Einblick: Der Diesel und die Luftschadstoffe in Stuttgart
• 28.12.20 StN, StZ (Abo) Saubere Luft in Stuttgart: Stadt hält erstmals den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid ein
  Kommentar:  Dass das Euro 5 Verbot ab Oktober in Zeiten von Lockdown noch einen erheblichen Einfluss darauf gehabt hätte glaubt kein Mensch. Die Enteignung der Betroffenen war und bleibt also unverhältnismäßig. Es ist Zeit es wieder abzuschaffen
  21.12.20 Tichys Einblick: Stuttgart und Diesel: Die Lüge geht weiter Lockdown und Dieselfahrverbote haben keinen Einfluss auf Werte der Messstationen
  

Fachanalysen

• Auf der Webseite von Fahrverbot-Info werden 3 Fragen zur Euro 5 Verbotszone an das Verkehrsministerium gestellt. Die Antwort darauf wird dort ebenfalls kommentiert. (Neu 19.12.20)
• Unverhältnismäßigkeit des Diesel-Sperrgebiets Stuttgart: Wegen 3 Messstationen im Bezirk Mitte sind alle 23 Stadtbezirke gesperrt (05.02.20)
  
• Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
  Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet.
  Trotz 26 ungeeigneter Standorte liegen nur 3 beim Halbjahresmittelwert (2H19) über dem Grenzwert. Da es sich um sogenannte Passivsammler mit einer Messungenauigkeit von 30 (dreißig) Prozenz handelt kommen wir zu dem Schluss, keine einzige Überschreitung ist nachgewiesen
• Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches

Kleine Erfolgsgeschichten

• 07.10.20 Die weitere Finanzierung unseres gerichtlichen Vorgehens gegen das Fahrverbot ist gesichert
• 24.04.20 Unser offener Brief hat bewirkt, dass Stuttgart seine Ausnahmen für Fahrverbote ausweitet

Offene Briefe

• Gunter H. Fahrion: Stuttgart: Offener Brief vom 29.4.19 an Regierungspräsident Reimer (BW) und OB Kuhn (Stgt.)
• I. Sakkaros: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (BW)
• Mobil in Deutschland e.V.: Briefe an Ministerpräsident Kretschmann (BW) und OB Kuhn (Stgt)

Promotion Material, Flyer, Videos & Reden

• Youtube Kanal: Hugo Diesel Fast alle Reden der Stuttgarter Sa 15:00 Demo
• Youtube Kanal: Dieseldemo
• Logo von “Kein Fahrverbot Stuttgart” (CDU Mitglied im Gemeinderat)
• Logo von “Dieseldemo.de”, parteiunabhängig,  Bürgerinitiative “Gegen Fahrverbot – Für freie Mobilität in Deutschland”
• Flyer: Flyer 15.05.19, Flyer 02.03.19,  Flyer 19.03.19
• Protestlieder:
  Parodie auf Tote Hosen: “Mein Wagen fährt Diesel”
  Cheasy: “Hummer in the City” und die Entstehungsgeschichte zum Song
  

Laufende Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern

• Nikolaus Sauer: Klage gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart
  Prozesstagebuch (letztes Update 07.10.20)
  Anders als die DUH können wir weder als Abmahnverein auftreten um uns zu finanzieren, noch auf millionenschwere Staatszuschüsse oder Organisationen zurückgreifen. Unterstützen Sie unsere gerichtliche Kampagne per Paypal. Jeder Euro zählt!
  
• Stand weiterer Klagen beim Verwaltungsgericht
  Laut StN, StZ waren am 1.4.19 elf Verfahren anhängig. Wieviele davon im Eilverfahren (= meist ein Widerspruch gegen den Vollzug des Fahrverbotes) bearbeitet werden ist uns nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass 9 Eilverfahren letztinstanzlich am 5.7.19 vom VGH Mannheim abschlägig entschieden wurden (StN, StZ 5.7.19: Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gericht bestätigt Diesel-Fahrverbot Stuttgart).  Die Kläger verfolgen nun den normalen (nicht Eilverfahren) Rechtsweg (= Widerspruch gegen das Fahrverbot) der sich über Jahre hinziehen kann. (31.10.19 Focus: Gegner der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote treiben Verfahren voran)
  

Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart

• 04.07.20 Verwaltungsgericht Stuttgart: Historie aller Urteile des VG Stuttgart zur Luftreinhaltung in Stuttgart
  
• 03.07.20 Verwaltungsgericht Stuttgart: Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung bleibt erfolglos
  Kommentar: Zitat: Es obliegt allein dem Land zu entscheiden, … ob es Fahrverbote einführe …
• 15.05.20 VGH Mannheim: Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
  
• 01.10.19 Bundesverfassungsgericht: Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
• 28.06.19 VGH Mannheim: Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
• 27.2.18 BVerwG AZ 7 C 30.17 Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge Stuttgart
  Kommentar: Dieses Urteil wird immer wieder zitiert wenn die DUH die Durchsetzung des Euro 5 Zonenfahrverbotes in Stuttgart fordert. In dem Urteil steht aber unter (20) auch: “Unverhältnismäßige oder aus anderen Gründen rechtswidrige Maßnahmen muss und darf die zuständige Behörde nicht ergreifen“.
• 19.07.19 Amtsgericht Stuttgart Bußgeldverfahren: Das Bußgeld wurde bestätigt. Die Richterin brachte durch ihre Körpersprache deutlich zum Ausdruck, dass sie die Argumentation nicht intersssierte (nebenher Blättern in Unterlagen, tippen am PC etc.)

Widersprechen Sie dem Fahrverbot in Stuttgart, Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide und abgelehnte Corona Ausnahmen

• Bitte beachten Sie unsere Haftungseinschränkungen
• Haben Sie eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen Corona beantragt und wurde die abgelehnt? Widerprechen sie der Ablehnung. 
• Widersprechen Sie dem Verkehrsverbot. Man wird versuchen Sie einzuschüchtern und Ihnen empfehlen den Widerspruch zurückzunehmen. Nach mehreren Monaten wird dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Widerspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
• Einspruch gegen Bussgeldbescheid  Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.

Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart

• Fahrverbotsgegner: Fahrverbot – Info – Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schwager
• Fahrverbotsgegner: Twitter: Fahrverbot – Info
• Fahrverbotsgegner: Twitter: Gegen Fahrverbot Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: Kein Fahrverbot Stuttgart – Ioannis Sakkaros
• Fahrverbotsgegner: KFZ-Innung Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: Fahrverbote Nein Danke – Bündnis zur Förderung vernünftiger Politik e.V.
• Informationsseite der Stadt: Stadtklima Stuttgart

Ihr Beitrag zu unserer Arbeit

• Die Stadt Stuttgart bietet “Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden” an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat

Luftreinhalteplan

• Die 5te Fortschreibung des LRP Stuttgart ist in Kraft (siehe Pressemitteilung vom 27.03.20). Die 5te Fortschreibung ergänzt die 4te Fortschreibung. Sie enthält ab 01.07.20 eine verkleinerte Umweltzone als zusätzliche Verbotszone für Euro 5 Fahrzeuge.  Gegenteilige Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 19.02.20 wurden von der Landesregierung ebenso ignoriert, wie unsere Stellungnahmen vom 17.01.20 und vom 26.01.20. Gleichermaßen ignoriert wurde eine weitere Stellungnahme in unserem Sinne vom 28.01.20 von Fahrverbot-info.de
  Anmerkung: Sollte der 3-Monatswert im April 2020 prognostisch ergeben, dass der Grenzwert im Jahresmittel 2020 eingehalten wird, tritt die Verbotszone nicht in Kraft.
• Die 4te Fortschreibung des LRP Stuttgart ist in Kraft (siehe Pressemitteilung vom 15.11.19). Weitere Einschränkungen gelten seit 1.1.20: 40km/h für alle Fahrzeuge, Streckenfahrverbote für Euro5 Diesel, und anderes mehr.
  Damit ist die Innenstadt über Hauptstraßen nicht mehr erreichbar. Nur Anlieger die in den kurzen gesperrten Streckenabschnitten der B14 und B27 leben (nicht die Anlieger aus der nicht mehr erreichbaren Innenstadt) und Euro5 Diesel mit Hardware oder Software Update sind vorerst ausgenommen.
  Die Verbote ergänzen die Einschränkungen der 3ten Fortschreibung.
• Die 3te Fortschreibung des LRP Stuttgart wurde im Nov. 2018 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Mit Massnahme M1 wird die größte Euro 4 Dieselfahrverbotszone Deutschlands auf ca. 200 Quadratkilometer (siehe Karte) geschaffen.
  Unsere Stellungnahme zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (02.05.19) wurde vom Regierungspräsidium ignoriert und die Fortschreibung wurde wirksam.