Dieselfahrverbot Stuttgart

Die Lügen der Politik

• Pressekonferenz 5.2.19 (Video)
  Strobel, Stellvertretender Ministerpräsident: “… keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5. Die wird es mit uns nicht geben …”
  
• Landtagsdebatte 4.4.19 (Video)
  Doerflinger, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU:„… Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel Euro 5 geben…“

und jetzt? …. siehe folgende Absätze ….
Euro 5 Verbotszone ist als M1 rechtskräftig verkündet
Unterstützen Sie unsere gerichtliche Kampagne gegen das Fahrverbot mit Spenden über die Crowdfunding Plattform oder per Paypal. Jeder Euro zählt

Luftreinhalteplan und Euro 5 Verbot in Stuttgart

• Update 09.07.20: Es wird ernst, die ersten Schilder stehen
• 06.07.20: Während unser grüner Ideologie Hermann gleich auf den einfach gestrickten Zug “Eilantrag abgelehnt, also wird das Fahrverbot umgesetzt” aufspringt, haben FDP und CDU das Urteil gelesen und verstanden. Es bleibt abzuwarten, was die Koalition im Landtag aus diesen gegensätzlichen Ansichten jetzt macht.
• 03.07.20: Der Eilantrag das Fahrverbot bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage aufzuschieben ist gescheitert. Das Fahrverbot gilt also seit 1.7. und wird ab Aufstellung der Schilder sanktioniert. Das Gericht hat dem Land aber eine “goldene Brücke gebaut”. In der Pressemeldung ist zu lesen: “Eine Fortsetzung der Vollstreckung führe jedoch nicht zwangsläufig zu Fahrverboten. Es obliegt allein dem Land zu entscheiden, welche Maßnahmen es ergreife und ob es Fahrverbote einführe und diese Folgen damit in Kauf nehme“. Dann liegt der Ball wohl wieder bei der Politik die zeigen kann ob obige (Video) Aussagen “mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote geben” ernst gemeint waren.
• 01.07.20: Was gilt jetzt wo? und das Land legt bei Gericht nach und meldet: Alle Halbjahres NO2 Werte an allen relevanten Messtellen liegen unterhalb 40µg.
• 30.06.20: Das Fahrverbot für Euro 5 Diesel gilt ab 1.7. in der kleinen Umweltzone. Bussgelder sind erst nach Aufstellung der Schilder,  voraussichtlich ab September, möglich. Der Eilantrag das Fahrverbot aufzuschieben soll noch diese Woche entschieden werden.  Die StN berichtet, das Gericht wird dem Eilantrag auf Aufschiebung des Fahrverbotes wohl nicht stattgeben, aber die Reduzierung auf die kleine Umweltzone akzeptieren. Woher die StN diese Tendenz des Gerichtes kennt wissen wir nicht. Vielleicht war es die Zusammenfassung der DUH Kommentierung?
• 26.06.20: Zusammenfassungen der Lage vom SWR: “Welche Hoffnung gibt es noch“
• 24.06.20: Das Land reicht aktuelle Prognosedaten beim Gericht in Stuttgart ein und hofft den Eilantrag auf Aufschiebung der Euro 5 Verbotszone damit zu gewinnen (StN). Zugute kommen könnte Ihr dabei das heute veröffentlichte Urteil des BVerwG zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten. Die DUH nennt das Trickserei und die Stadt bestätigt, dass die Euro 5 Verbotszone kommt (StZ/StN). Ausnahmen können ab sofort beantragt werden. Das Newsportal Tag 24 berichtet über die Pressemeldung der Stadt Stuttgart aus der hervorgeht, dass das Verbot am 1.7. in Kraft tritt und ab Aufstellung der Schilder kontrolliert werden wird.
• 21.06.20: Die Stuttgarter Nachrichten bestätigen den Bericht des SWR und fassen die Lage zusammen
• 19.06.20: Der angekündigte Eilantrag um die Vollstreckung der Euro 5 Verbotszone aufzuschieben wurde nach Angaben des SWR beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
• 03.06.20: Die Fahrverbotszone wird beschildert melden die StN am3.6.. Das Foto im Artikel suggeriert dass Anwohner vom Zonenverbot ausgenommen wären. Dem ist nicht so. Zitat aus dem Luftreinhalteplan Seite 49: Eine  befristete  zweijährige Ausnahme für  sämtliche Anwohnerinnen und Anwohner der  Landeshauptstadt Stuttgarts ist  nicht  möglich.
• 30.05.20: Die Stuttgarter Nachrichten (StN) berichten am 30.5. Der Eilantrag wird gestellt und die Abwehrklage vorbereitet mit dem Ziel gänzlich auf Ausweitungen von Fahrverboten zu verzichten.
• 29.05.20: Nach Meldungen der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 28.5. erfüllt die aktuelle Prognose die Bedingung nicht und die angestrebte Abwehrklage gegen die Vollstreckung des Urteils aus 2018 wird die Einführung der Zone nicht aufhalten. Ein Eilantrag könnte sie aufhalten. Wird er abgelehnt muss aber eine große Verbotszone für Euro 5 kommen, so die StZ.
  
  
• Die 5te Fortschreibung des LRP Stuttgart ist in Kraft (siehe Pressemitteilung vom 27.03.20). Die 5te Fortschreibung ergänzt die 4te Fortschreibung. Sie enthält ab 01.07.20 eine verkleinerte Umweltzone als zusätzliche Verbotszone für Euro 5 Fahrzeuge.  Gegenteilige Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 19.02.20 wurden von der Landesregierung ebenso ignoriert, wie unsere Stellungnahmen vom 17.01.20 und vom 26.01.20. Gleichermaßen ignoriert wurde eine weitere Stellungnahme in unserem Sinne vom 28.01.20 von Fahrverbot-info.de
  Anmerkung: Sollte der 3-Monatswert im April 2020 prognostisch ergeben, dass der Grenzwert im Jahresmittel 2020 eingehalten wird, tritt die Verbotszone nicht in Kraft.
  
• Die 4te Fortschreibung des LRP Stuttgart ist in Kraft (siehe Pressemitteilung vom 15.11.19). Weitere Einschränkungen gelten seit 1.1.20: 40km/h für alle Fahrzeuge, Streckenfahrverbote für Euro5 Diesel, und anderes mehr.
  Damit ist die Innenstadt über Hauptstraßen nicht mehr erreichbar. Nur Anlieger die in den kurzen gesperrten Streckenabschnitten der B14 und B27 leben (nicht die Anlieger aus der nicht mehr erreichbaren Innenstadt) und Euro5 Diesel mit Hardware oder Software Update sind vorerst ausgenommen.
  Die Verbote ergänzen die Einschränkungen der 3ten Fortschreibung.
  
• Die 3te Fortschreibung des LRP Stuttgart wurde im Nov. 2018 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Mit Massnahme M1 wird die größte Euro 4 Dieselfahrverbotszone Deutschlands auf ca. 200 Quadratkilometer (siehe Karte) geschaffen.
  Unsere Stellungnahme zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (02.05.19) wurde vom Regierungspräsidium ignoriert und die Fortschreibung wurde wirksam.

Corona Newsticker:

•  update 09.07.20  ACHTUNG: Wir nehmen wahr, dass sich die Stadt Stuttgart nicht an die Anweisung aus dem Regierungspräsisium (RP) hält. Siehe StN 9.7.20. Uns gegenüber hat das RP bestätigt, dass Ausnahmegenehmigungen während der Pandemie möglich sind. Die Pandemie wurde bisher weder von der WHO noch von der Bundesregierung für beendet erklärt. Haben Sie Fragen dazu, schreiben Sie uns an.
• 23.04.20 !!! Teilerfolg !!!
  Als Antwort auf unseren offenen Brief teilt das Verkehrsministerium mit:
  Ab sofort können folgende Personen eine Ausnahmegenehmigung erhalten
  => Personen im Alter über sechzig
  => Personen mit Vorerkrankung
  => Arbeitnehmer mit jetzt deutlich verlängerten ÖPNV Fahrzeiten zur Arbeit
  => Arbeitnehmer aus vielen systemkritischen Berufen (z.B. Lebensmittelbranche, Pflege, uvm. …), für den Weg zur Arbeit
  Das hätte man auch pauschal, unbürokratischer und weitgehender regeln können, geht aber auf unsere Argumente ein und hilft damit tausenden von Euro 4 Diesel Fahrzeugbesitzern dabei sich nicht mit Corona anzustecken. Allein in Stuttgart (ohne Umland) sind noch mehr als 10.000 Euro 4 Diesel zugelassen.
  Antragstellung bei Verkehrsverbot@stuttgart.de, Kopie von KFZ Schein und Personalausweis beifügen
  Ergänzung 18.5. Die Stadt teilt nach mehrfacher Nachfrage und dank der Hilfe der CDU Stadträte endlich mit:
  “Das Online Tool wird nicht angepasst werden…. Antragsteller können jedoch bei Schritt zwei im Online-Tool die Begründung zu “Härtefall” oder ähnlichem “Fahrtzweck” eingeben.
  Man möchte die Corona Ausnahmen wohl nicht allgemein zugänglich machen. Wir empfehlen deshalb weiterhin den Antrag wie oben beschrieben per Email zu stellen.
   
• 21.04.20 Studie des US Ökonomen Jeffrey E. Harris belegt: Virenschleuder U-Bahn. Die Studie untermauert klar unsere Forderung auf Aussetzung des Fahrverbots zum Schutz vor Ansteckung. In Stuttgart  könnten damit mehrere tausend Büger (ohne Einpendler), statt sich im VVS anzustecken, gefahrlos mit dem Auto fahren.
• 17.04.20 berichtet der Focus, dass die FDP die Landesregierung befragt ob sie eine Güterabwägung vorgenommen hat, wie sich das Ansteckungsrisiko im ÖPNV mit Corona im Vergleich zur abstrakten Gesundheitsgefährdung durch die Nutzung eines an sich in der Umweltzone Stuttgart ausgeschlossenen Diesel-PKW darstellt (Drucksache 16/7986).
• 06.04.20 Öffentlicher Appell von drei Professoren an die Landesregierung: Bitte naturwissenschaftliche Fakten zu COVID-19-Infektionen beachten und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart aussetzen!  Appell und Anschreiben finden Sie auf der Webseite Webseite des Autors.
• 31.03.20: Die CDU Fraktion im Stadtrat Stuttgart teilt mit Bezug auf den offenen Hilferuf an OB Kuhn vom 21.03.20 mit, dass sie einen anderen Schwerpunkt setzen als die erbetene temporäre Aussetzung der Fahrverbotskontrollen.
  Anmerkung: Wir weisen deshalb nochmal auf unseren Newsticker Beitrag vom 21.03.20 18:00 Uhr hin.
• 28.03.20 Aktualisiert: Beitrag auf Kein-Fahrverbot-Stuttgart.de: Twitter Dialog mit Verkehrsminister Hermann: Unvorstellbar rücksichtslos
• 27.03.20 FDP: Dieselfahrverbote gefährden Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden
• 23.03.20 Neuer Beitrag auf Kein-Fahrverbot-Stuttgart.de: Landesregierung Baden-Württemberg leugnet wissenschaftliche Fakten zu COVID-19.
• 21.03.20 19:10 Zum unmittelbaren Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens bitten wir im offenen Hilfreruf an OB Kuhn um die sofortige Aussetzung der Kontrollen zum Dieselfahrverbot in Stuttgart.
• 21.03.20 18:00 Setzen Sie sich nicht der Ansteckungsgefahr im ÖPNV aus. Wenn Sie unbedingt aus dem Haus müssen: Fahren Sie mit dem Auto!! Falls Sie mit Ihrem Euro 4 oder 5 Diesel erwischt werden und älter als 50 Jahre alt sind und/oder Vorerkrankungen haben, hat mit Bezug auf Corona folgender Widerspruch gegen den Bussgeldbescheid Aussicht auf Erfolg. Wird Ihr geparktes Auto aufgeschrieben, streiten Sie ab, dass Sie gefahren sind. Bitte beachte Sie unsere Haftungseinschränkungen.
• 20.03.20 Wir fordern im offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann die sofortige Aussetzung des Dieselfahrverbotes in Stuttgart zum unmittelbaren Schutz unserer Gesundheit und unseres Lebens.
• 17.03.20 Lesen Sie den Focus Artikel com 17.03.20. Er gibt einen Hinweis, wie Sie sich zu Corona Zeiten gegen Bussgeldbescheide wehren können, falls Sie aus Angst vor Ansteckung den Euro 4 oder 5 Diesel verbotenerweise benutzt haben.
• 13.03.20 FDP: Haußmann: Corona-Krise – Diesel-Fahrverbote sofort aussetzen!

Fachanalysen

• Unverhältnismäßigkeit des Diesel-Sperrgebiets Stuttgart: Wegen 3 Messstationen im Bezirk Mitte sind alle 23 Stadtbezirke gesperrt
  
• Analyse zu Standorten der neuen Messstationen (01.04.19)
  Ergebnis: Nur 16 von 42 Standorten sind geeignet.
  Trotz 26 ungeeigneter Standorte liegen nur 3 beim Halbjahresmittelwert (2H19) über dem Grenzwert. Da es sich um sogenannte Passivsammler mit einer Messungenauigkeit von 30 (dreißig) Prozenz handelt kommen wir zu dem Schluss, keine einzige Überschreitung ist nachgewiesen
• Mehr Erklärungen, Stellungnahmen und Fachanalysen finden Sie unter dem Menüpunkt: Fachliches

Offene Briefe

• Gunter H. Fahrion: Stuttgart: Offener Brief vom 29.4.19 an Regierungspräsident Reimer (BW) und OB Kuhn (Stgt.)
• I. Sakkaros: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (BW)
• Mobil in Deutschland e.V.: Briefe an Ministerpräsident Kretschmann (BW) und OB Kuhn (Stgt)

Promotion Material, Flyer, Videos & Reden

• Youtube Kanal: Hugo Diesel Fast alle Reden der Stuttgarter Sa 15:00 Demo
• Youtube Kanal: Dieseldemo
• Logo von “Kein Fahrverbot Stuttgart” (CDU Mitglied im Gemeinderat)
• Logo von “Dieseldemo.de”, parteiunabhängig,  unterstützt die Bürgerinitiative in Stuttgart
• Flyer: Flyer 15.05.19, Flyer 02.03.19,  Flyer 19.03.19
• Audiodateien: Wir sind laut und ein Song zum runterkommen

Laufende Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern

• Nikolaus Sauer: Klage gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart
  Prozesstagebuch (Update 06.07.20) und Crowdfunding Info Pinwand
  Anders als die DUH können wir weder als Abmahnverein auftreten um uns zu finanzieren, noch auf millionenschwere Staatszuschüsse oder Organisationen zurückgreifen.
  Unterstützen Sie unsere gerichtliche Kampagne gegen das Fahrverbot mit Spenden über die Crowdfunding Plattform oder per Paypal. Jeder Euro zählt
• Stand weiterer Klagen beim Verwaltungsgericht
  Laut StN, StZ waren am 1.4.19 elf Verfahren anhängig. Wieviele davon im Eilverfahren (= meist ein Widerspruch gegen den Vollzug des Fahrverbotes) bearbeitet werden ist uns nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass 9 Eilverfahren letztinstanzlich am 5.7.19 vom VGH Mannheim abschlägig entschieden wurden (StN, StZ 5.7.19: Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gericht bestätigt Diesel-Fahrverbot Stuttgart).  Die Kläger verfolgen nun den normalen (nicht Eilverfahren) Rechtsweg (= Widerspruch gegen das Fahrverbot) der sich über Jahre hinziehen kann. (31.10.19 Focus: Gegner der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote treiben Verfahren voran)
  
  
• Verfahren vor dem Verfassungsgericht:
  Stuttgarter Nachrichten berichten am 26.7.19: Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein und am 22.10.19 Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab. Das bedeutet, das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden nicht zur Entscheidung an
  

Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart

• 04.07.20 Verwaltungsgericht Stuttgart: Historie aller Urteile des VG Stuttgart zur Luftreinhaltung in Stuttgart Neu!
• 03.07.20 Verwaltungsgericht Stuttgart: Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung bleibt erfolglos Neu!
  Kommentar: Zitat: Es obliegt allein dem Land zu entscheiden, … ob es Fahrverbote einführe …
• 01.10.19 Bundesverfassungsgericht: Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
  Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer
• 05.07.19 VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg
  Kommentar: Das Urteil betrifft NICHT das Verfahren von Nikolaus Sauer
  
• 28.06.19 VGH Mannheim: Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
• 27.2.18 BVerwG AZ 7 C 30.17 Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge Stuttgart
  Kommentar: Dieses Urteil wird immer wieder zitiert wenn die DUH die Durchsetzung des Euro 5 Zonenfahrverbotes in Stuttgart fordert. In dem Urteil steht aber unter (20) auch: “Unverhältnismäßige oder aus anderen Gründen rechtswidrige Maßnahmen muss und darf die zuständige Behörde nicht ergreifen“.
• 19.07.19 Amtsgericht Stuttgart Bußgeldverfahren: Das Bußgeld wurde bestätigt. Die Richterin brachte durch ihre Körpersprache deutlich zum Ausdruck, dass sie die Argumentation nicht intersssierte (nebenher Blättern in Unterlagen, tippen am PC etc.)

Widersprechen Sie dem Fahrverbot in Stuttgart, Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide

• Bitte beachten Sie unsere Haftungseinschränkungen
• Widersprechen Sie dem Verkehrsverbot. Man wird versuchen Sie einzuschüchtern und Ihnen empfehlen den Widerspruch zurückzunehmen. Nach mehreren Monaten wird dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Widerspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
• Einspruch gegen Bussgeldbescheid  Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.

Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart

• Informationsseite der Stadt: Stadtklima Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: Kein Fahrverbot Stuttgart – Ioannis Sakkaros
• Fahrverbotsgegner: Fahrverbot – Info – Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schwager
• Fahrverbotsgegner: Twitter: Gegen Fahrverbot Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: KFZ-Innung Stuttgart
• Fahrverbotsgegner: Fahrverbote Nein Danke – Bündnis zur Förderung vernünftiger Politik e.V.

Ihr Beitrag zu unserer Arbeit

• Die Stadt Stuttgart bietet “Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden” an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat