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  • Die Stadt Stuttgart bietet „Gelbe Karte – Ideen und Beschwerden“ an. Nutzen Sie das Instrument um Fragen oder Beschwerden rund um das Fahrverbot und Luftreinhaltung loszuwerden. Informieren Sie uns bitte, falls Sie dieses Instrument nutzen. Wir unterstützen Sie aus dem Gemeinderat

Informationen zu laufenden Gerichtsverfahren von Fahrverbotsgegnern

  • Nikolaus Sauer: Klage gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart
    Prozesstagebuch (Tagebuch Update 21.8.) und Crowdfunding Info Pinwand
  • Stand weiterer Klagen beim Verwaltungsgericht (Zusammenfassung der Presseberichte vom 5.7.19)
    Laut StN, StZ waren am 1.4.19 elf Verfahren anhängig. Wieviele davon im Eilverfahren (= meist ein Widerspruch gegen den Vollzug des Fahrverbotes) bearbeitet werden ist uns nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass 9 Eilverfahren letztinstanzlich am 5.7.19 vom VGH Mannheim abschlägig entschieden wurden (siehe Gerichtsurteile nächster Absatz). Inwieweit die Zweifel der Vorinstanz an der Beschilderung dabei berücksichtigt wurden ist in der Presse nicht thematisiert worden. Den Klägern bleibt der normale (nicht Eilverfahren) Rechtsweg (= Widerspruch gegen das Fahrverbot) der sich über Jahre hinziehen kann.
  • Stuttgarter Nachrichten berichten am 26.7.19: Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein Anwalt Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung
  • Bußgeldverfahren: Amtsgericht Stuttgart am Freitag, 19.7.2019 um 10.20 Uhr in der Hauffstrasse 5, Sitzungssaal 305/ 3. OG: Das Bußgeld wurde bestätigt. Die Richterin brachte durch ihre Körpersprache deutlich zum Ausdruck, dass sie die Argumentation nicht intersssierte (nebenher Blättern in Unterlagen, tippen am PC etc.) 

Gerichtsurteile zum Fahrverbot Stuttgart

Erheben Sie Einspruch gegen Bußgeldbescheide und/oder das Fahrverbot in Stuttgart

  • Einspruch gegen Bussgeldbescheid (mit Begründung) Sie können nur gewinnen. Wird dem Einspruch stattgegeben sparen Sie das Bußgeld, wird er abgelehnt haben Sie eine Basis es mit der KFZ Rechtsschutz weiter zu treiben.
  • Erheben Sie Einspruch gegen das Verkehrsverbot. Dem Einspruch wird voraussichtlich nicht stattgegeben. Ein abgelehnter Einspruch ist Voraussetzung für eine Klage und sichert Ansprüche falls das Fahrverbot gekippt wird.
  • Stellen Sie  einen Online Antrag bei der Stadt Stuttgart auf Ausnahmegenehmigung. Wird der Antrag abgelehnt sichern Sie sich damit Ansprüche falls das Fahrverbot über einen Einspruch gegen das Verkehrsverbot gekippt wird.

Webseiten zum Thema Fahrverbot in Stuttgart